Klienteninfo Ausgabe 02/2018

Inhalt:

 


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Direkte unbeschränkte Haftung des Kommanditisten für Kommunalsteuer

Das Bundesfinanzgericht hat in einer Entscheidung vom Jänner 2018 festgehalten, dass ein Kommanditist für die Kommunalsteuer seiner KG haftet. Die Haftung erfolgt unabhängig von der Haftungsbegrenzung eines Kommanditisten, sie gilt auch dann, wenn der Kommanditist keine Geschäftsführungstätigkeit aufweist.

Das Bundesfinanzgericht stützt sich auf § 6 KommStG 1993: „Steuerschuldner ist der Unternehmer, in dessen Unternehmen die Dienstnehmer beschäftigt werden. Werden Personen von einer inländischen Betriebsstätte eines Unternehmens zur Arbeitsleistung überlassen, ist der überlassende Unternehmer Steuerschuldner. Wird das Unternehmen für Rechnung mehrerer Personen betrieben, sind diese Personen und der Unternehmer Gesamtschuldner; dies gilt auch für Mitunternehmer im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988. …“

Die Kommanditisten werden somit laut § 6 KommStG 1993 kraft Gesetzes unmittelbar und neben der Kommanditgesellschaft Abgabenschuldner der Kommunalsteuer des für ihre Rechnung betriebenen Unternehmens der Gesellschaft. Kommanditisten sind im Hinblick auf die Anführung dieser Art von Gesellschaftern im § 23 Z 2 EStG 1988 grundsätzlich Mitunternehmer. Es ist den Kommanditisten auch verwehrt, gegen die gegen sie erhobenen Kommunalsteuerforderungen ihre unternehmensrechtlichen Haftungsbeschränkung als Kommanditisten einzuwenden.

Daher können für offene Kommunalsteuerschulden im Zusammenhang mit der Entrichtung von Arbeitslöhnen an Dienstnehmer die Kommanditgesellschaft selbst, die Komplementäre, aber auch jeder Kommanditist (und zwar für die gesamte Kommunalsteuer, auch bei einer GmbH & Co KG) herangezogen werden.

Das bedeutet:

  • Die Abgabenbehörde kann auch ohne Beteiligung des Kommanditisten im Insolvenzverfahren im Nachhinein einen Gesamtschuldnerbescheid an einen Kommanditisten erlassen.
  • Die Gesellschafter können keine Haftungsbeschränkungen etwa aus § 164 IO oder § 171 UGB entgegenhalten.
  • Eine derartige Haftung kann auch nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens (Zwangsausgleiches) innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht werden.
  • Auch ein ausgeschiedener Kommanditist kann innerhalb der Verjährung noch als Gesamtschuldner herangezogen werden.

Es ist daher jedem Kommanditisten zu empfehlen, darauf zu achten, dass keine Kommunalsteuerverbindlichkeiten der Gesellschaft vorliegen. Alternativ ist zu überlegen, die Gesellschaftsstruktur so zu ändern, dass keine Dienstnehmer bei der KG beschäftigt werden, sondern in einer GmbH.

Wir unterstützen Sie gerne, um derartige Haftungsfälle zu vermeiden.

 


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VwGH anerkennt Verluste bei der Konvertierung eines betrieblich veranlassten Fremdwährungskredits; es handelt sich nicht um Einkünfte aus Kapitalvermögen

Ein Unternehmer hatte einen Fremdwährungskredit und wollte den Währungsverlust als Betriebsausgabe geltend machen. Das Finanzamt und das BFG lehnten dies ab, weil die Verbindlichkeit „ein negatives Wirtschaftsgut iSd des § 27 Abs. 3 und 4 EStG (wie Wertpapiere etc) darstelle“ und Verluste nur mit positiven Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von solchen Wirtschaftsgütern und Derivaten sowie Zuschreibungen derartiger Wirtschaftsgüter desselben Betriebes zu verrechnen seien. Ein verbleibender negativer Überhang dürfe nur zur Hälfte ausgeglichen werden.

Der VwGH hat klar Stellung bezogen: bei Krediten handelt es sich nicht um ein negatives Wirtschaftsgut im Sinn des § 27 Abs. 3 und 4 EStG. Nach dem Wortlaut und dem Telos des § 27 Abs. 3 EStG 1988 sind nur "Finanzvermögen" und nicht auch "Finanzschulden" von dieser Bestimmung erfasst. Der Schuldner erzielt keine Einkünfte gemäß § 27 Abs. 2 EStG 1988 aus der Verbindlichkeit. Aus diesen Erwägungen erscheint es weder gerechtfertigt noch vom Wortlaut des § 27 Abs. 3 EStG 1988 gedeckt, hinsichtlich der Steuerpflicht einer Fremdwährungsverbindlichkeit auf die aus Sicht des Gläubigers vorliegende Fremdwährungsforderung abzustellen.

Der Kursverlust kann daher als Betriebsausgabe in voller Höhe geltend gemacht werden.

 


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BFG zur Forschungsprämie: Patent rechtfertigt nicht immer Forschungsprämie; Stunden des forschenden Geschäftsführers können geschätzt werden.

Nach dem Gutachten der FFG fehlt einer Erfindung das Element der „Neuheit“ bzw der „technologischen Unsicherheit“, wenn keine neue Technologie erfunden, sondern nur eine bestehende Technologie erweitert wurde. Eine Patentierung dieser Erfindung ändert daran nichts, es liegt nach Ansicht des BFG keine Forschung und Entwicklung vor.

Der BFG-Entscheidung ist zu entnehmen, dass es dem Unternehmen nicht gelungen ist, neue technische Tätigkeiten und die technischen Unsicherheiten zu beschreiben. Der Hinweis auf eine Patentierung war offenbar nur allgemein gehalten; offensichtlich ist die Patentschrift nicht vorgelegt worden. Ansonsten ist nicht erklärbar, wieso eine Patentierung möglich war, ohne dass eine Neuheit vorliegt.

Das BFG vertritt die Ansicht, dass bei Geschäftsführern der Forschungsaufwand als Anteil der Arbeitszeit geschätzt werden kann, wenn grundsätzlich Zeitaufzeichnungen für den Geschäftsführer vorliegen. Vorhandene Aufzeichnungen dürfen nicht pauschal ohne weitere Ermittlung als unrichtig abgelehnt werden.

Eine Gesamtjahresarbeitszeit eines Geschäftsführers in Höhe von 2.400 Stunden erscheint realistisch, sodass aufgezeichnete Forschungsstunden von 1681 Stunden (rd. ca. 70% seiner Gesamtarbeitsstunden) denkbar sind.

 


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BFG: Kein Mantelkauf bei gleich bleibendem faktischem Geschäftsführer

Für die Annahme eines Mantelkaufes müssen sämtliche Tatbestandsmerkmale kumulativ gegeben sein. Es mangelt jedoch im beurteilten Fall nach Meinung des BFG an einer wesentlichen Änderung der organisatorischen Struktur: A war vor Konkurseröffnung selbständig vertretungsbefugter Prokurist, nach Abschluss des Konkurses war der Geschäftsführer nicht mehr in der GmbH anwesend. Das BFG behandelte den Prokuristen als faktischen Geschäftsführer, der später auch im Firmenbuch als Geschäftsführer eigetragen wurde.

Das BFG vertritt die Meinung, dass es auf die faktische Geschäftsführung und nicht auf die formale Geschäftsführung ankommt, und beruft sich dabei auf die KStR 2013 Rz 995.

Da der VwGH jedoch noch nicht entschieden hat, ob für die Frage des Mantelkaufs die Geschäftsführung kraft Firmenbuch oder die faktische Geschäftsführung entscheidend ist, wurde die Revision an den VwGH zugelassen. Daher bleibt die endgültige Entscheidung durch den VwGH abzuwarten.

 


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BFG: Notwendige Nutzungsdauer einer Wohnung zur Begründung des Wohnsitzes

Natürliche Personen sind in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht hat zur Folge, dass die Steuerlast grundsätzlich aus allen in- und ausländischen Einkünften ("Welteinkommen") errechnet wird. Sind weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich, so können "Steuerausländer" in Österreich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Ein Wohnsitz besteht laut BAO dort, wo jemand eine Wohnung innehat, die darauf schließen lässt, dass die Wohnung beibehalten und benutzt wird.

Vor dem BFG war nun strittig, ob ein italienischer Staatsbürger einen Wohnsitz (nach österreichischem innerstaatlichem Recht) in Österreich begründet hatte oder nicht. Der Lebensmittelpunkt und der qualifizierte Wohnsitz der Familie lagen unstrittiger Weise in Italien. Jedoch hatte der Steuerpflichtige ein Mehrparteienwohnhaus in Österreich zur Hälfte geerbt, in dem ihm eine Wohnung zumindest zeitweise zur Verfügung stand. Die Wohnung wurde von ihm pro Jahr zwischen 14 und 21 Tage bewohnt, wobei sich die Wohnung selbst zumindest teilweise noch im Rohbauzustand befand.

Im Jahr 1990 hatte der VwGH bereits entschieden, dass es für die Begründung eines Wohnsitzes ausreicht, wenn eine Wohnung jährlich mehrere Wochen hindurch (i.d.R. zwei bis drei Monate) benutzt wird. Eine ununterbrochene tatsächliche Benützung der Wohnung ist nicht notwendig, um einen Wohnsitz zu begründen. Jedoch muss die Wohnung, wenn auch nicht ununterbrochen, doch immer wieder tatsächlich genützt werden.

Das BFG verneinte die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich, da die Dauer der Benützung von 14 bis 21 Tagen pro Jahr zu kurz für die Begründung eines Wohnsitzes in Österreich sei. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass die Wohnung aufgrund der unverputzten Wände sowie freiliegender Zu- und Abflussleitungen nicht geeignet war, dem Steuerpflichtigen ein den persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim zu bieten. Mangels Wohnsitz war demnach nur beschränkte Steuerpflicht in Österreich gegeben.

 


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BMF-Info zu Verrechnungspreisen veröffentlicht

Seit dem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) ist die standardisierte Verrechnungspreisdokumentationspflicht bereits für Wirtschaftsjahre ab dem 1.1.2016 in Österreich angekommen. Die Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation sind im Detail in der Verrechnungspreisdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung enthalten. Der auf Aktion 13 des OECD BEPS-Projekts basierende dreiteilige Dokumentationsansatz umfasst Master File, Local File und den länderbezogenen Bericht (Country-by-Country Report). Das BMF hat Erläuterungen und Antworten zu Zweifelsfragen in einer Information (BMF-010221/0519-IV/8/2017 vom 4. Dezember 2017) zusammengefasst - nachfolgend werden ausgewählte Themen dargestellt.

Umsatzgrenze für den Eintritt in die standardisierte Dokumentationspflicht

Für den Eintritt in die Pflicht zur Aufbereitung von Master File bzw. Local File gem. VPDG ist auf die Umsatzerlöse in den zwei vorangegangenen Jahren abzustellen. Wurden in diesen Jahren Umsatzerlöse von mehr als 50 Mio. € erzielt, kommt es im dritten Jahr zum Eintritt in die Verrechnungspreisdokumentationspflicht - unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Umsätze im dritten Jahr. Die BMF-Info betont, dass dabei auf die Umsatzerlöse i.S.d. UGB oder vergleichbarer Rechnungslegungsgrundsätze abzustellen ist (wie auch pro österreichischer "Geschäftseinheit/Unternehmen" insgesamt). An der 50 Mio. € Grenze ändert sich auch nichts, wenn der Konzern insgesamt die 750 Mio. € Schwelle für das Country-by-Country Reporting überschreitet (konsolidierter Konzernvorjahresumsatz), die oberste Muttergesellschaft in Österreich jedoch Umsatzerlöse von weniger als 50 Mio. € erzielt. Sie trifft dann im Regelfall keine Pflicht zur Erstellung eines Master Files bzw. Local Files.

Standardisierte Verrechnungspreisdokumentation trotz fehlender grenzüberschreitender Transaktionen

Bei Überschreiten der 50 Mio. € Schwelle müssen Unternehmen auch dann ein Local File bzw. als oberste Muttergesellschaft ein Master File erstellen, wenn sie zwar Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe sind, es aber keine grenzüberschreitenden konzerninternen Transaktionen gegeben hat. Allerdings trifft sie dann nur ein geringerer Dokumentationsaufwand, da innerstaatliche Transaktionen regelmäßig nicht ins Local File aufgenommen werden müssen. Die Darstellung innerösterreichischer Transaktionen im Rahmen der Verrechnungspreisdokumentation kann aber dann Sinn machen, wenn sich dadurch die Verrechnungspreis-situation der Gesellschaft insgesamt besser erklären lässt. Gleiches gilt, wenn innerstaatliche Transaktionen die Vorstufe für grenzüberschreitende Transaktionen sind.

Neben der Verpflichtung zur standardisierten Verrechnungspreisdokumentation können österreichische Unternehmen, welche die 50 Mio. € Grenze nicht überschreiten, freiwillig die Vorgaben gem. VPDG bzw. entsprechend der Durchführungsverordnung befolgen. Bekanntermaßen sind Unternehmen unterhalb dieser Schwelle ja nicht generell von der Verrechnungspreisdokumentationspflicht befreit und müssen ebenso die Fremdüblichkeit ihrer Verrechnungspreise nachweisen können.

Kein fixer Betrag für die Auslegung von "Wesentlichkeit"

Die österreichischen Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften sehen vor, dass konzerninterne Transaktionen dann zu dokumentieren sind, wenn sie "wesentlich" sind. Der BMF-Info folgend ist dabei nicht auf ein bestimmtes Transaktionsvolumen abzustellen, sondern die Wesentlichkeit ist pro Einzelfall aus dem Gesamtbild der Umstände abzuleiten. Dabei sind nicht nur quantitative Kriterien zu beachten und es muss mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers vorgegangen werden. Vergleichbares gilt für den angemessenen Grad der Detailliertheit bei der Aufbereitung der Verrechnungspreisdokumentation.

Verknüpfung zwischen Jahresabschluss und Verrechnungspreismethode

Hinter der Anforderung in der Durchführungsverordnung betreffend "Informationen und einen Aufteilungsschlüssel, aus denen hervorgeht, wie die bei der Anwendung der Verrechnungspreismethode verwendeten Finanzdaten mit dem Jahresabschluss verknüpft werden können" liegt die Verbindung zwischen der zur Anwendung kommenden Verrechnungspreismethode und dem Jahresabschluss (Ergebnissituation der Gesellschaft). So sollte es z.B. grundsätzlich möglich sein, bei Verwendung der Wiederverkaufspreismethode die (fremdübliche) Bruttomarge im Jahresabschluss der Gesellschaft wiederzufinden. Mehrere konzerninterne Transaktionen erfordern segmentierte Zahlen und erschweren den "Link" zwischen Verrechnungspreismethoden und Jahresabschluss üblicherweise.

Mitteilungspflicht beim Country-by-Country Report (länderbezogener Bericht)

Selbst wenn die oberste Muttergesellschaft, welche den länderbezogenen Bericht für die ganze Gruppe erstellen muss, im Ausland ansässig ist, müssen österreichische Gesellschaften jährlich dem Finanzamt mitteilen, welche Gesellschaft den länderbezogenen Bericht erstellen wird. Wesentlich ist der Stichtag der obersten Muttergesellschaft (z.B. 31.12.) und nicht der möglicherweise abweichende Stichtag der österreichischen Gesellschaft (z.B. 30.6.). Die Mitteilung an das österreichische Finanzamt hat spätestens am letzten Tag des berichtspflichtigen Wirtschaftsjahres zu erfolgen, wobei diese Frist nicht verlängerbar ist. Seit ein paar Monaten kann diese Mitteilung nicht nur mittels Formular (VPDG 1) erfolgen, sondern auch über FinanzOnline. Sofern einzelne Informationen in der Mitteilung fehlen oder sich geändert haben, kann innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Berichtswirtschaftsjahres eine Korrektur der Mitteilung im Wege von FinanzOnline vorgenommen werden.

 


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Meldepflicht bestimmter Vorjahreszahlungen bis 28.2.2018 gem. § 109a und § 109b EStG

Bis spätestens Ende Februar 2018 müssen bestimmte Zahlungen, welche im Jahr 2017 getätigt wurden, elektronisch gemeldet werden. Dies betrifft etwa Zahlungen an natürliche Personen außerhalb eines Dienstverhältnisses, wenn diese Personen beispielsweise als Aufsichtsrat, Stiftungsvorstand, selbständiger Vortragender, Versicherungsvertreter usw. tätig waren. Eine solche Meldung gem. § 109a EStG - analog zu einem Lohnzettel bei Angestellten - muss Name, Anschrift sowie Versicherungsnummer bzw. Steuernummer des Empfängers enthalten und kann über Statistik Austria oder über http://www.elda.at vorgenommen werden. Auf eine Meldung kann unter gewissen Betragsgrenzen verzichtet werden.

Bestimmte ins Ausland getätigte Zahlungen im Jahr 2017 sind ebenso elektronisch zu melden (gem. § 109b EStG). Es handelt sich dabei grundsätzlich um Zahlungen für in Österreich ausgeübte selbständige Arbeit i.S.d. § 22 EStG, außerdem um Zahlungen für bestimmte Vermittlungsleistungen sowie bei kaufmännischer und technischer Beratung im Inland. Sinn und Zweck dieser Regelung ist die steuerliche Erfassung von Zahlungen, wobei es irrelevant ist, ob die Zahlung an beschränkt oder unbeschränkt Steuerpflichtige erfolgte oder sogar durch ein DBA freigestellt wurde. Es besteht keine Mitteilungspflicht für Auslandszahlungen von unter EUR 100.000 pro Kalenderjahr an einen ausländischen Leistungserbringer.

Bei vorsätzlich unterlassener Meldung liegt eine Finanzordnungswidrigkeit vor, die bis zu einer Geldstrafe i.H.v. EUR 20.000 führen kann.

 


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