Einkommensteuerrichtlinien 2000

EStR 2000 – Wartungserlass 2018

Randzahlen Änderungen im Überblick
Rz 104 Berücksichtigung von § 2 Abs. 4a EStG 1988; Bei Vorständen ist von einem Einfluss auf die zwischengeschaltete GmbH auszugehen; für das Vorliegen eines eigenständigen, sich von der natürlichen Person abhebenden, geschäftlichen Betriebes ist insbesondere auf die Beschäftigung von Mitarbeitern abzustellen, wobei es auf die rechtliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses nicht ankommt. Bloße Hilfstätigkeiten in der Körperschaft führen zu keinem eigenständigen, sich abhebenden geschäftlichen Betrieb. Ein sich abhebender Betrieb liegt aber nur dann vor, wenn diesem eine gewisse quantitative Relevanz zukommt (idR bei einem Umsatzanteil von mindestens 20%).
Rz 664f Ausnahmen vom Zufluss-Abfluss-Prinzip auf Grund des 2. AbgÄG 2014. Die Ausnahmen betreffen die zum Umlaufvermögen gehörenden Gebäude und Edelmetalle. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten bzw. Einlegewerte dieser Dinge sind erst bei Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen abzusetzen.
Rz 777 Aufhebung des Inflationsabschlages durch StRefG 2015/2016 und VfGH
Rz 784 Verrechnung von Verlusten aus Grundstücksveräußerungen mit Einkünften aus VuV (StRefG 2015/2016)
Rz 1331 ff Berücksichtigung der Änderungen im Bereich der Spendenbegünstigung. Die Änderungen betreffen eine Erweiterung der Liste der Arten der begünstigten Spendenempfänger.
Rz 1331ba Spendenbegünstigung für Mittelbeschaffungskörperschaften gemäß § 40a Z 1 BAO
Rz 1331d Keine Verpflichtung zur Datenübermittlung bei betrieblichen Zuwendungen nach § 4a EStG 1988; bei Datenübermittlung gemäß § 18 Abs. 8 EStG 1988 ist die Zuwendung als Sonderausgabe zu erfassen. Soll die Zuwendung dennoch als Betriebsausgabe berücksichtigt werden, muss der Zuwender die Empfängerkörperschaft zu einer Berichtung der Datenübermittlung gemäß § 18 Abs. 8 Z 3 lit. b EStG 1988 veranlassen. Eine Berichtigung durch die Abgabenbehörde ist nur bei nachweislicher Verweigerung einer Berichtigung durch die Empfängerkörperschaft zulässig.
Rz 1338a Kunst- und Kultureinrichtungen müssen ihre Zwecke unmittelbar verfolgen. Die unmittelbare Zweckverwirklichung kann auch durch Erfüllungsgehilfen gemäß § 40 Abs. 1 BAO durchgeführt. Der Begriff der Unmittelbarkeit des § 4a EStG 1988 entspricht dem der BAO. § 40a BAO begründet aber keine Unmittelbarkeitsfiktion. Allerdings ist eine gemäß § 40a BAO unschädliche Tätigkeit, bei tatsächlichem Vorliegen einer unmittelbaren Zweckverfolgung, für Zwecke der Beurteilung der Wesentlichkeit der unmittelbaren Zweckverfolgung, wie eine unmittelbare Zweckverfolgung zu sehen.
Rz 1338ab Kunst- und Kultureinrichtungen sind nur dann begünstigt, wenn diese in der Transparenzdatenbank ausgewiesene Kulturförderungen erhalten. Fehlt ein solcher Ausweis, ist, auch bei anderweitigem Nachweis des Erhalts von Kulturförderung durch den Bund, die Länder oder die Bundeshauptstadt, mangels Erfüllung einer zwingenden Voraussetzung für die Spendenbegünstigung, diese nicht zu erteilen.
Rz 1345aa Zur Erfüllung der Datenübermittlungsverpflichtungen sind jedenfalls folgende Maßnahmen nachzuweisen:
  • Beantragung eines FinanzOnline-Zuganges
  • Planungsüberlegungen betreffend technischer Umsetzungsschritte bzw. Organisationsmaßnahmen für die Übermittlungsverpflichtung.
  • Vorbereitung/Durchführung derartiger MaßnahmenIm Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides ist bekannt zu geben, welche Maßnahmen zur Erfüllung der Datenübermittlungsverpflichtung im Sinne des § 18 Abs. 8 EStG 1988 getroffen wurden
Rz 1345ea Widerruf der Spendenbegünstigung nur, wenn für Zuwendungen, die als Sonderausgaben geltend gemacht werden sollen, der Datenübermittlungsverpflichtung nicht nachgekommen wird; für betriebliche Zuwendungen besteht keine Übermittlungsverpflichtung.
Rz 1345g Für die erstmalige Erteilung der Spendenbegünstigung muss eine Kunst- und Kultureinrichtung innerhalb des dreijährigen Beobachtungszeitraumes vor der Erteilung der Begünstigung, mindestens zweimal eine in der Transparenzdatenbank ausgewiesene Kulturförderung erhalten haben.
Rz 1349d bis Rz 1349n Ertragsbringende Vermögensausstattungen (§ 4b EStG 1988 idF des GG 2015)
Rz 1349 Eine Zuwendung zur ertragsbringenden Vermögensausstattung liegt nur dann vor, wenn die Zuwendung • freigebig erfolgt (zur Freigebigkeit vgl. Rz 1330 f und Rz 1330d),• nicht zur zeitnahen Verwendung der zugewendeten Mittel für den begünstigten Zweck des Zuwendungsempfängers bestimmt ist und• zu einer endgültigen wirtschaftlichen Belastung des Zuwenders führt.Eine Verwendung der zugewendeten Mittel zur unmittelbaren Erreichung des in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zweckes ist gemäß § 4b Abs. 1 Z 2 EStG 1988 zulässig, wenn der Veranlagungsmindestzeitraum abgelaufen ist. Vermögensverbrauchsstiftungen fallen daher auch in den Anwendungsbereich des § 4b EStG 1988.
Rz 1349g Eine Stiftung fällt nur dann in den Anwendungsbereich des § 4b EStG 1988, wenn sie nach ihrer Rechtsgrundlage verpflichtet ist, die Erträge aus Zuwendungen gemäß § 4b EStG 1988 innerhalb von drei Jahren nach dem Kalenderjahr deren Zuflusses für die in ihrer Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke zu verwenden.
Rz 1349h Erträge, die im Jahr deren Zufließens nicht für begünstigte Zwecke verwendet werden, sind in Evidenz zu nehmen. Werden diese Erträge in den folgenden Kalenderjahren für begünstigte Zwecke verwendet, ist der evidenzierte Betrag aufzulösen. Kommt die Stiftung daher ihrer Verpflichtung zur zeitnahen Verwendung der Erträge nach, muss der evidenzierte Betrag zum Ende des dritten Kalenderjahres nach Zufließen der Erträge wegfallen. Es ist für jedes Kalenderjahr eine gesonderte Evidenz der nicht verwendeten Jahreserträge zu führen. Kommt die Stiftung ihrer Verpflichtung zur zeitnahen Verwendung der Erträge nicht nach, dh. verbleibt zum Ende des dritten Kalenderjahres nach Zufließen der Erträge ein Restbetrag von Erträgen, liegt eine Mittelfehlverwendung vor und es kommt zur Nachversteuerung.
Rz 1349o bis Rz 1349t Unter bestimmten Voraussetzungen sind freigebige Zuwendungen an die Innovationsstiftung für Bildung (§ 4c EStG 1988 idF ISG) sowie an deren Substiftung als Betriebsausgabe abzugsfähig.
Rz 2198 Für Herstellungsvorgänge, die vor dem 1. Jänner 2016 begonnen wurden, sieht § 203 Abs. 3 UGB idF vor dem RÄG 2014 jedoch keine zwingende Aktivierung der Materialgemeinkosten und der Fertigungsgemeinkosten vor; diesbezüglich kommt es daher bei unternehmensrechtlicher Nichtaktivierung zur Durchbrechung der Maßgeblichkeit.
Rz 2283 Eine Ausnahme vom uneingeschränkten Wertzusammenhang stellt die Zuschreibungsverpflichtung des § 208 Abs. 1 UGB in Verbindung mit § 6 Z 13 EStG 1988 idF RÄG 2014 in der UGB-Bilanz dar. Es gilt der Grundsatz der Maßgeblichkeit (siehe Rz 433 f). Dies gilt für alle Steuerpflichtigen, die unternehmensrechtliche Jahresabschlüsse legen, unabhängig von der Art der betrieblichen Einkünfte (siehe Rz 2143 ff).
Abschnitt 6.13 Entstrickungs- und Verstrickungsbesteuerung
Rz 2511 Gemäß § 6 Z 6 EStG 1988 ist jener Wert anzusetzen, der im Falle einer Lieferung oder sonstigen Leistung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wäre, was dem sog. Fremdvergleichswert entspricht. Das Wiener Verfahren 1996 ist für die Ermittlung des Fremdvergleichswerts von Anteilen an Kapitalgesellschaften nicht geeignet.
Rz 2518 Eine Einschränkung des Besteuerungsrechtes liegt insbesondere vor bei:
  • Die Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung einer bislang unbeschränkt steuerpflichtigen betrieblich tätigen Körperschaft vom Inland in das Ausland in Bezug auf Wirtschaftsgüter, die keinem inländischen Betriebsvermögen zuzurechnen waren;
  • Die Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung einer bislang unbeschränkt steuerpflichtigen Holdinggesellschaft vom Inland in das Ausland in Bezug auf Wirtschaftsgüter, für deren Veräußerung ausschließlich der Ansässigkeitsstaat der Holdinggesellschaft das Besteuerungsrecht nach einem DBA hat;
  • Die grenzüberschreitende Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen ausländischen Betriebsstätten bei Einschränkung von österreichischem Besteuerungssubstrat;
  • Die unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern, die keinem inländischen Betriebsvermögen zuzurechnen sind, an eine im Ausland ansässige Person;
  • Die Änderung eines DBA zB durch
    • die Erweiterung des Betriebsstättenbegriffs, durch welchen ein Zurechnungswechsel von Wirtschaftsgütern vom inländischen Betrieb zur ausländischen Betriebsstätte erfolgt;
    • den Wechsel von der Anrechnungs- zur Befreiungsmethode in Bezug auf ausländisches Immobilienvermögen oder Beteiligungen an Kapitalgesellschaften.
  • Der Neuabschluss eines DBA, wenn hierdurch Österreich in seinem Recht auf Besteuerung jener stillen Reserven in Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens eingeschränkt wird, die bis zum Inkrafttreten des Abkommens entstanden sind.
Rz 2518c Überführt der Steuerpflichtige in einem Wirtschaftsjahr mehrere Wirtschaftsgüter (Betriebe, Betriebsstätten) oder kommt es in Bezug auf mehrere Wirtschaftsgüter (Betriebe, Betriebsstätten) zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts, kann er sein Antragsrecht auf Ratenzahlung für jedes einzelne Wirtschaftsgut (jeden Betrieb, jede Betriebsstätte) gesondert ausüben.
Rz 2518i und Rz 2518j Die gesonderte Fälligstellung einzelner Raten erfolgt auf Grundlage des § 6 Z 6 lit. d EStG 1988 durch einen eigenen Abänderungsbescheid, der neben den ursprünglichen Abgabenbescheid des Entstrickungsjahres tritt und lediglich die zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch offene Steuerschuld fällig stellt, für die die weitere Ratenentrichtung nicht mehr zulässig ist. Der Abänderungsbescheid spricht (nur) über die Fälligkeit ab und ergänzt insoweit den die Raten vorsehenden Ursprungsbescheid. Der Spruch umfasst die sofortige Fälligstellung und eine allfällige Betragsverminderung, die sich daraus für noch verbleibende Raten ergibt.
Rz 2518l Der Fremdvergleichswert gemäß § 6 Z 6 lit. a EStG 1988 ist auch für passive Wirtschaftsgüter anzusetzen. Liegt dieser unter dem steuerlichen Buchwert, kommt es daher gemäß § 6 Z 6 EStG 1988 zur Aufdeckung stiller Reserven. Es bestehen keine Bedenken, das Ratenzahlungskonzept gemäß § 6 Z 6 lit. c und lit. d EStG 1988 auch analog für Wirtschaftsgüter der Passivseite anzuwenden.
Rz 2518n Im Falle der Verlegung von Betrieben (Betriebsstätten) ist die stille Reserve des Betriebes (der Betriebsstätte) zu ermitteln; diese ergibt sich aus der Differenz aus den stillen Reserven und den stillen Lasten (saldierter Betrag). Diese saldierte stille Reserve des Betriebes (der Betriebsstätte) ist in weiterer Folge auf die einzelnen Wirtschaftsgüter aufzuteilen. Es bestehen jedoch keine Bedenken, aus Vereinfachungsgründen die stillen Lasten ausschließlich mit einem etwaigen Firmenwert zu saldieren.
Rz 2518o Entfallen positive Entstrickungsbeträge sowohl auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens als auch des Umlaufvermögens, kürzen entsprechend dem Günstigkeitsprinzip die laufenden Verluste primär die auf die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens entfallenden Entstrickungsbeträge.
Rz 2518q Für Zwecke der Ermittlung der in Raten zu entrichtenden Steuerschuld ist die Steuerschuld auf das gesamte Einkommen gemäß den Vorschriften des § 33 EStG 1988 zu ermitteln. Der dabei ermittelte Durchschnittsteuersatz ist auf die im Einkommen enthaltenen Beträge gemäß § 6 Z 6 EStG 1988 anzuwenden; dies gilt nicht für entstrickte Wirtschaftsgüter und Derivate iSd § 27 Abs. 3 und 4 EStG 1988 im Betriebsvermögen, wenn mit einem besonderen Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 EStG 1988 besteuert werden.
Rz 2518r Beziehen sich die Beträge gemäß § 6 Z 6 EStG 1988 auf mehrere Wirtschaftsgüter, muss die in Raten zu entrichtende Steuerschuld anteilig auf die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens aufgeteilt werden. Darüber hinaus ist es notwendig, die in Raten zu entrichtende Steuerschuld für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Verhältnis der stillen Reserven der einzelnen Wirtschaftsgüter zueinander aufzuteilen.
Rz 2587a bis 2587p Zuschreibungsrücklage
Rz 3139, 3154a, 3155 bis 3155d, 3163 und 3164 Einheitlicher AfA-Satz von 2,5% bei Betriebsgebäuden; AfA-Satz bei Gebäuden, die für Wohnzwecke überlassen werden
Rz 3337a und Rz 3387a Abfertigungsrückstellungen, die für Wirtschaftsjahre gebildet werden, die nach dem 28.2.2014 enden, dürfen nur insoweit gebildet werden, als die zukünftigen Abfertigungsansprüche beim Empfänger nicht mit dem Steuersatz von 6% zu versteuern sind. Ergibt sich bei bestehenden Rückstellungen auf Grund der neuen Rechtslage ein geringerer als der bisher rückgestellte Betrag, ist diese nicht aufzulösen, doch eine steuerwirksame Zuführung darf erst dann vorgenommen werden, wenn die Höhe der Abfertigungsansprüche unter Berücksichtigung des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 dies zulässt. Dies gilt sinngemäß für Pensionsrückstellungen.
Rz 4532c und Rz 4532d Verlustvorträge bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern können unbegrenzt als Sonderausgabe abgezogen werden. Bestimmung ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2016 anzuwenden und für Verluste, die ab dem Kalenderjahr 2013 entstanden sind.
Abschnitt 14.8c Der Abschnitt Abzugsverbot für Barumsätze bei Bauleistungen wird neu eingefügt. Er regelt, welche Entgelte dem Abzugsverbot unterliegen.
Rz 4853 Für Grundstücksveräußerungen nach dem 31.12.2015 ist der Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei Ausübung der Regelbesteuerungsoption nach § 30a Abs. 2 EStG 1988 zulässig. Das Abzugsverbot wirkt daher nur dann, wenn der besondere Steuersatz von 30% auch tatsächlich angewendet wird.
Rz 5254a bis Rz 5254d Stipendien in Zusammenhang mit freiberuflichen Tätigkeiten sind steuerbar, wenn diese wirtschaftlich als Einkommensersatz zu werten sind und keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Stipendien sind wirtschaftlich jedenfalls kein Einkommensersatz, wenn diese jährlich insgesamt nicht höher sind als die Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter (§ 27 Studienförderungsgesetz 1992).
Abschnitt 19a Der Abschnitt „Verluste bei kapitalistischen Mitunternehmern mit beschränkter Haftung“ nach §23a ESTG 1988 wird neu eingefügt. Der Abschnitt beschreibt unter anderem den Zweck der Regelung, die grundsätzliche Vorgangsweise und das Inkrafttreten.
Rz 6049 Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften, bei denen die Gesellschafter der beteiligten (Ober)Mitunternehmerschaft gleichzeitig Mitunternehmer der Mitunternehmerschaft sind, an der die Beteiligung gehalten wird, hat die Beurteilung, ob eine kapitalistische Mitunternehmerbeteiligung vorliegt, auf jeder Ebene der einzelnen Mitunternehmerschaft gesondert zu erfolgen.
Rz 6447 Aufteilung von Grund und Boden und Gebäude nach GrundanteilV 2016
Die Anteile des Grund und Bodens und des Gebäudes können aber auch entsprechend dem Verhältnis von Grundwert zum Gebäudewert gemäß § 2 Abs. 2 und 3 der Grundstückswertverordnung (GrWV) glaubhaft gemacht werden. Dabei ist die Aufteilung des Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude auf den Zeitpunkt der Anschaffung zu beziehen. Dies gilt auch für vor dem 1.1.2016 vermietete Grundstücke. In diesen Fällen sind der Grundwert und der Gebäudewert gemäß § 2 Abs. 2 und 3 GrWV zum 1.1.2016 zu ermitteln.
Rz 6667 Inflationsabschlag nur bei Grundstücksveräußerungen mit Verpflichtungsgeschäft vor 1.1.2016
Rz 6679 Verrechnung von Verlusten aus privaten Grundstücksveräußerungen mit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der gesamten Verluste aus privaten Grundstückveräußerungen ist auf 60% zu kürzen und entweder im Entstehungsjahr in voller Höhe mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auszugleichen oder auf 15 Jahre zu verteilen.
Rz 6724a Eine Abgeltungswirkung der bereits entrichteten Immobilienertragsteuer tritt nicht ein, wenn eine Umwidmung iSd § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 innerhalb von fünf Jahren nach der Veräußerung erfolgt. In diesem Fall gilt die Umwidmung als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO.
Abschnitt 31 Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988
Abschnitt 31.4 Zuzugsfreibetrag gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988
Abschnitt 31.5 Öffentliches Interesse
Abschnitt 31.6 Verfahren zur Erteilung einer Zuzugsbegünstigung
Rz 8208 Erhöhung der Forschungsprämie auf 14% ab 2018. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr 2017/2018 ist die Bemessungsgrundlage linear den Kalendermonaten des Jahres 2017 und 2018 zuzuordnen. Auf den Anteil der Bemessungsgrundlage, der auf das Kalenderjahr 2018 entfällt, ist der Prämiensatz von 14% anzuwenden.

 

 

 

Laufende Wartung (auszugsweise Darstellung)

Randzahlen Änderungen im Überblick
Rz 113a Eine Geltendmachung der AfA beim Vorbehaltsfruchtgenuss ist nur möglich, wenn eine entsprechende Vereinbarung zur Zahlung einer Substanzabgeltung vorhanden ist. Wurde in der Vergangenheit eine solche Vereinbarung nicht getroffen, muss diese gesondert erfolgen, wobei die Wirkung ausschließlich ex nunc eintritt.
Rz 628a Kryptowährungen (zB Bitcoins) sind nicht als Währung anerkannt und gelten daher als ein einer Finanzanlage vergleichbares Wirtschaftsgut. Soll die Kryptowährung langfristig behalten werden, zählt sie zum Anlage-, sonst zum Umlaufvermögen.
Rz 643 Wird gegen die allgemeinen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (zB Bilanzwahrheit, Bilanzvollständigkeit, Bewertungsstetigkeit) oder gegen zwingende Gewinnermittlungsvorschriften des EStG 1988 verstoßen und ist dies dem Steuerpflichtigen bei der Bilanzerstellung bekannt bzw. musste ihm dies bekannt sein, muss sowohl bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 als auch bei jener nach § 5 EStG 1988 eine Bilanzberichtigung vorgenommen werden (VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0062).
Rz 652e Die Bildung einer Rückstellung bewirkt die periodenrichtige Zuordnung eines Aufwandes. Steht der Abzug eines Aufwandes dem Grunde nach nicht zu, kann eine dafür zu Unrecht in einem verjährten Jahr gebildete Rückstellung nicht mittels eines Zuschlages nach § 4 Abs. 2 EStG 1988 berichtigt werden.
Rz 1600 Wurden Abgaben vorsätzlich verkürzt, genügt die bloße Kenntnis des Steuerpflichtigen von der Tatbegehung alleine noch nicht für die Passivierung einer daraus allenfalls resultierenden Abgabenverbindlichkeit (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2015/15/0023). Eine Passivierung der daraus resultierenden Steuernachforderungen ist erst dann vorzunehmen, wenn die Nachforderung zumindest der Höhe nach bekannt und deren Geltendmachung hinreichend wahrscheinlich ist.
In allen anderen Fällen stellt die Nichterfassung einer Abgabe in der Bilanz einen unrichtigen Bilanzansatz dar, der gemäß § 4 Abs. 2 EStG 1988 im Wurzeljahr zu berichtigen ist (VwGH 27.11.2017, Ra 2016/15/0042). Eine Rückstellung für eine Nachforderung von Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Dienstgeber- und Sozialversicherungsbeiträgen ist daher in jenem Jahr zu bilden, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.
Rz 2506 § 6 Z 6 lit. a EStG 1988 kommt auch bei Überführung von Wirtschaftsgütern oder Verlegung von Betrieben (Betriebsstätten) in einen Staat zur Anwendung, mit dem Österreich abkommensrechtlich die Anrechnungsmethode für spätere Gewinne aus der Veräußerung der überführten Wirtschaftsgüter vereinbart hat (zB Italien).
Rz 2587 Wird der steuerliche Buchwert einer Beteiligung wegen einer Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 vermindert, sinken auch die steuerlichen Anschaffungskosten im Ausmaß der Einlagenrückzahlung. Liegt der steuerliche Buchwert aufgrund einer Teilwertabschreibung unter den durch die Einlagenrückzahlung geminderten steuerlichen Anschaffungskosten, ist auch eine unternehmensrechtliche Zuschreibung gemäß § 208 Abs. 1 UGB iVm § 6 Z 13 EStG 1988 für steuerliche Zwecke maßgeblich und erhöht sowohl den steuerlichen Buchwert der Beteiligung als auch den steuerlichen Gewinn in Höhe des Zuschreibungsbetrages. Eine steuerliche Zuschreibung kann jedoch höchstens in Höhe der Differenz zwischen dem steuerlichen Buchwert und den durch die Einlagenrückzahlung geminderten steuerlichen Anschaffungskosten erfolgen; höchstens jedoch in Höhe der vorangegangenen Teilwertabschreibung.
Rz 3120 Stellt sich heraus, dass die Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes objektiv falsch war, liegen keine unrichtigen iSd § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 "bis zur Wurzel" zu korrigierende weil fehlerhafte Bilanzen vor. Wurde die Nutzungsdauer zu kurz geschätzt, dh. es wurden zu hohe Absetzungen geltend gemacht, können sie durch entsprechende Minderung der AfA für die restliche Nutzungsdauer ausgeglichen werden. Eine bisher zu lang angenommene Nutzungsdauer kann durch Verteilung des Restbuchwertes auf die (korrigierte) Restnutzungsdauer berichtigt werden.
Rz 3391 und 3393 Für die Beurteilung der Angemessenheit von Pensionszusagen war bei Pensionszusagen ohne Aktivlohn oder bei einem unangemessen niedrigen Aktivlohn als Vergleichsbasis ein fiktiver Lohn heranzuziehen. Diese Rechtsansicht soll nicht weiter aufrechterhalten werden.
Rz 3456a Stehen mit der Verbindlichkeit, für die eine Rückstellung zu bilden ist, künftige wirtschaftsgutähnliche Vorteile in einem unmittelbaren Kausalzusammenhang, gebietet die vernünftige unternehmerische Beurteilung eine verlustkompensierende Berücksichtigung dieser Vorteile bei der Rückstellungsbewertung.
Rz 3828b Wertpapiere müssen im Jahr der Geltendmachung des Freibetrages die Voraussetzungen als begünstigtes Wirtschaftsgut erfüllen. Eine Änderung der Qualifikation als begünstigtes Wertpapier während der Behaltedauer, etwa weil Anlagebestimmungen eines Investmentfonds so geändert werden, dass die entsprechenden Anteile nicht mehr den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen, hat keine Auswirkung und stellt keinen Grund für eine Nachversteuerung dar.
Rz 3840a Ein Rückkauf von Wertpapieren im Rahmen einer Abwicklung nach dem Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz - BaSAG), BGBl. I Nr. 98/2014, ist einer vorzeitigen Tilgung gleichzuhalten. Verkäufe außerhalb des Anwendungsbereiches des BaSAG oder an Dritte sind, auch wenn es sich um "Notverkäufe" handelt, einer vorzeitigen Tilgung nicht gleichzuhalten.
Rz 4185b Der Verkauf von Fischereikarten wird bei Angelfischerei nur dann gesondert erfasst, wenn dieser nicht im Einheitswert berücksichtigt wurde.
Rz 4185c Teichflächen, die ausschließlich mit nicht selbst aufgezogenen fangfertigen Fischen besetzt werden (Angelsportzentren oder Partyteiche) gehen über das Ausmaß land- und forstwirtschaftlicher Bewirtschaftung hinaus und stellen einen Gewerbebetrieb dar.
Rz 4196a Für Christbaumkulturen ist die pauschale Gewinnermittlung für Waldveräußerungen gemäß § 1 Abs. 5 LuF-PauschVO 2015 nicht anwendbar. Die Ermittlung des Veräußerungsgewinnes hat auf Basis der tatsächlichen Gegebenheiten zu erfolgen.
Rz 4203 Die wirtschaftliche Unterordnung muss sowohl hinsichtlich der Zweckbestimmung als auch hinsichtlich des wirtschaftlichen Umfanges vorliegen. Bei Prüfung der Unterordnung ist insbesondere auf das Verhältnis der Bruttoeinnahmen abzustellen.
Rz 4208a Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Unterordnung einer Mehrzahl von Nebenbetrieben und/oder Nebenerwerben ist sowohl eine isolierende als auch eine zusammenfassender Beurteilung der Nebentätigkeiten vorzunehmen. In einem ersten Schritt ist der zu beurteilende Betrieb bzw. die zu beurteilende Tätigkeit isoliert zu prüfen, ob eine wirtschaftliche Unterordnung gegenüber dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb besteht. Ist dies nicht der Fall, liegt ein eigenständiger Gewerbebetrieb vor. Ist aber bei der isolierten Beurteilung von einer wirtschaftlichen Unterordnung auszugehen, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Gesamtheit aller grundsätzlich als Nebenbetrieb bzw. Nebenerwerb zu beurteilenden Tätigkeiten gegenüber dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb wirtschaftlich untergeordnet ist. Nur wenn dies zu bejahen ist, liegen land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeiten vor.
Rz 4208b Im Anwendungsbereich der LuF-PauschVO ist die Gesamtbeurteilung der Nebentätigkeiten insoweit in "Töpfe" zu unterteilen, als in § 7 Abs. 4 LuF-PauschVO 2015 die 33.000 Euro-Grenze nicht für alle Nebentätigkeiten einheitlich anzuwenden ist. Dies gilt nicht, wenn die LuF-PauschVO nicht angewendet wird.
Rz 4246 Bezahlte Pachtzinse sind nur insoweit abzugsfähig, als sie 25% des auf die zugepachteten Flächen insgesamt entfallenden Einheitswertes nicht übersteigen (VwGH 31.3.2017, Ro 2015/13/0017). Bezahlte Pachtzinse sind allerdings nur insoweit gesondert abzugsfähig, als sie für Zupachtungen geleistet werden, deren Einheitswert bei der Ermittlung des maßgeblichen Einheitswertes nach § 1 Abs. 2 LuF-PauschVO 2015 zu berücksichtigen sind (vgl. UFS 14.10.2008, RV/0545-W/06).
Rz 5100 Für Rebanlagen, die ab dem Wirtschaftsjahr 2019 ausgesetzt werden, ist von einer Nutzungsdauer von 25 Jahren auszugehen.
Rz 5118 Eine Betriebsaufgabe kann durch die Verpachtung eines Fischereirechtes nur dann angenommen werden, wenn die Bewirtschaftung des Fischereirechtes Liebhaberei darstellt.
Rz 5174 Die bloße Aufzählung möglicher Wertminderungsgründe und Wertdifferenzen zu vergleichbaren Grundstücken alleine stellen keinen Nachweis für die Wertminderung dar. Es muss objektiv nachgewiesen werden, dass die Wertdifferenz alleine auf die Beeinträchtigung des Gesamtgrundstückes durch einen Servitutsstreifen zurückzuführen ist (BFG 22.12.2016, RV/7100119/2016).
Rz 5656a Wird bei einem einheitlichen Gewerbebetrieb einer Mitunternehmerschaft mit zwei Teilbetrieben einer dieser Teilbetriebe im Sinne einer Betriebsaufgabe langfristig verpachtet, führt dies für den verpachteten Teilbetrieb zu einer Teilbetriebsaufgabe. Dem steht die Abfärbetheorie nicht entgegen, weil damit lediglich die Einkunftsart als gewerblich normiert wird. Nach der Teilbetriebsaufgabe liegt weiterhin gesamthaft eine gewerbliche Betätigung vor und die Verpachtung ist unselbständiger Teil des verbleibenden Gewerbebetriebes.
Rz 6634 Die Hauptwohnsitzbefreiung umfasst den Grund und Boden bis zu einem Ausmaß, das "üblicherweise als Bauplatz" erforderlich ist. Die Beurteilung, welche Grundstücksgröße üblicherweise für einen Bauplatz erforderlich ist, erfolgt nach der Verkehrsauffassung (VwGH 29.3.2017, Ro 2015/15/0025). Dies ist bei Grundstücksflächen bis zu 1.000 m² - bezogen auf die Gesamtgrundstücksfläche und nicht auf den reinen Gartenanteil - jedenfalls anzunehmen.
Rz 6643 Steht bei Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts die Absicht, den Hauptwohnsitz zu wechseln, bereits fest und der neue Hauptwohnsitz ist noch nicht bezugsfertig (insbesondere aufgrund von Umständen, die nicht in der Einflusssphäre des Veräußerers liegen), kann die Toleranzfrist im Einzelfall auch über ein Jahr hinausgehen (VwGH 1.6.2017, Ro 2015/15/0006).
Rz 6647 Wurden im Zusammenhang mit einem veräußerten Grundstück vorweggenommene Werbungskosten als Einkünfte aus VuV berücksichtigt, liegt eine Einkunftsquelle vor und die Herstellerbefreiung ist nicht anwendbar.
Rz 6652 Tausch- und Ringtauschvereinbarungen im Einklang mit den Flächenwidmungsplänen (Bebauungsplänen) von Gemeinden zählen nicht als behördliche Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland.
Rz 6662 Ein Nachweis von getätigten Herstellungsaufwendungen mittels Gutachten anlässlich der späteren Veräußerung von Neuvermögen erfüllt nicht die Bedingungen/Voraussetzungen für eine Abzugsfähigkeit im Rahmen der Einkünfteermittlung. Können keine Rechnungen von befugten Unternehmen oder Zahlungsnachweise (zB durch Kontoauszüge) über die Herstellungsaufwendungen vorgelegt werden, sind die Aufwendungen nach § 184 BAO zu schätzen.
Rz 6683 Bei ratenweisem Zufluss der Einkünfte aus einer privaten Grundstücksveräußerung kann die Regelbesteuerungsoption jedes Jahr von Neuem in Anspruch genommen werden.
Rz 7759 Die Beherrschung einer Holdinggesellschaft durch Personen, denen die Steuerentlastung (nach § 94 Z 2 EStG 1988) nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten, spricht für das Vorliegen missbräuchlicher Rechtsgestaltung, wenn für die Zwischenschaltung einer EU-Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen und sie keine eigene Wirtschaftstätigkeit entfaltet (VwGH 26.6.2014, 2011/15/0080).
Rz 8029 Ein Steuerabzug nach § 99 Abs. 1 EStG 1988 kann unterbleiben, wenn ein beschränkt Steuerpflichtiger eine der in § 99 Abs. 1 EStG 1988 genannten Tätigkeiten im Rahmen einer inländischen Betriebsstätte entfaltet und
  • das anzuwendende DBA ein Betriebsstättendiskriminierungsverbot (vgl. zB Art. 24 Abs. 3 OECD-Musterabkommen) enthält oder
  • der beschränkt Steuerpflichtige im EU/EWR-Raum ansässig ist (Dienstleistungsfreiheit; EuGH 19.6.2014, verb. Rs C-53/13 und C-80/13, Strojirny Prostejov).
Rz 8059 Ungeachtet des § 102 Abs. 2 Z 2 letzter Satz EStG 1988 ist einem beschränkt Steuerpflichtigen, der im Inland eine Betriebsstätte unterhält, der Verlustabzug jedoch in folgenden Fällen einzuräumen:
  • generell bei Ansässigkeit in einem EU-/EWR-Staat (Niederlassungsfreiheit; EuGH 6.9.2012, C-18/11, Philips Electronics) oder
  • bei Ansässigkeit in einem Drittstaat, mit dem ein dem Art. 24 Abs. 3 OECD-Musterabkommen nachgebildetes Diskriminierungsverbot besteht, wenn in diesem Fall der Nachweis erbracht wird, dass eine Verlustverwertung im Ansässigkeitsstaat nicht möglich ist oder trotz Verlustverwertung im Ansässigkeitsstaat der Nachweis einer etwaigen Nachversteuerung im Ansässigkeitsstaat erbracht wird.
Rz 8208f Ist in einem Wirtschaftsjahr der Betrag der ausbezahlten oder verbindlich zugesagten Subvention höher als die angefallenen Forschungsaufwendungen, ist die Subvention nach Maßgabe des tatsächlichen Forschungsaufwandes abzuziehen. Der Überhang ist als steuerfreier Betrag zu behandeln und im nächsten Wirtschaftsjahr gegen die dann anfallenden Forschungsaufwendungen zu verrechnen.

 


© WTS-INTAX
Am Modenapark 10
1030 Wien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Um das gesamte Info-Blatt auszudrucken, verwenden Sie bitte den Druckbefehl Ihres Browsers.