Klienteninfo Ausgabe August 2018

Inhalt:

 


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Jahressteuergesetz: wichtigste Punkte

Das Jahressteuergesetz wurde am 14. August 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wobei es keine Änderungen zur Regierungsvorlage gibt.
Wichtigste Punkte:

Einkommensteuer:

  • Familienbonus Plus
  • Familienabsetzbetrag "Familienbonus Plus" in der Höhe von max. € 1.500 (für Kinder bis 18 Jahren) bzw. € 500 (für Kinder ab 19 Jahren) pro Kind und Jahr.
  • Kindermehrbetrag von 250 Euro pro Kind und Jahr für (geringverdienende)Alleinverdiener- und Alleinerzieher.
  • Indexierung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages, des Unterhaltsabsetzbetrages sowie des Familienbonus Plus.
Diese Punkte führen im Rahmen der Lohnverrechnung zu zusätzlichen Aufzeichnungen bei den Dienstgebern und zu zusätzlichen Meldepflichten für Dienstnehmer; die Lohnverrechnung wird dadurch deutlich komplizierter.
  • Verkürzung des Ratenzahlungszeitraumes betreffend Wegzugsbesteuerung.
  • Einführung einer Abzugsteuer gem. § 107 EStG 1988 bei Einkünften aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten.

Körperschaftsteuer:

  • Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung für ausländische Tochtergesellschaften, die niedrig (weniger als 12,5%) besteuert werden.
  • Verlängerung der Steuerspaltung.
  • Gesetzliche Regelung für die Behandlung von Baurechten im Rahmen von Umgründungen.

Umsatzsteuer:

  • Legistische Anpassung betreffend Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemein- bzw. berufsbildenden Einrichtungen.
  • Ausweitung der Istbesteuerung

Grunderwerbsteuer:

  • Klarstellung beim Verkauf von grundstückbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaften: nur der Verkauf von Gesellschaftsanteilen von Gesellschaften, die direkt ein Grundstück besitzen, löst Grunderwerbsteuer aus.

Bundesabgabenordnung:

  • Änderung der Definition des Missbrauchs.
  • Rulingfähige Themengebiete (Auskunftsbescheide) sind nun Rechtsfragen im Zusammenhang mit
    1. Umgründungen,
    2. Unternehmensgruppen,
    3. dem internationalen Steuerrecht (neu),
    4. dem Umsatzsteuerrecht (neu),
    5. dem Vorliegen von Missbrauch (§ 22) (neu).
  • Einführung einer begleitenden Kontrolle als Alternative zur Außenprüfung:Unternehmen mit mehr als EUR 40 Mio Umsatz können beantragen, dass sie laufend vom Finanzamt kontrolliert werden. Sie müssen quartalsweise alle wichtigen Vorfälle dem Finanzamt offenlegen und diese Punkte in der Steuererklärung berücksichtigen. Dafür entfällt die Betriebsprüfung.

 

 


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Aktualisierte Einkommensteuerrichtlinien in Kraft

Rz 104Berücksichtigung von § 2 Abs. 4a EStG 1988; Bei Vorständen ist von einem Einfluss auf die zwischengeschaltete GmbH auszugehen; für das Vorliegen eines eigenständigen, sich von der natürlichen Person abhebenden, geschäftlichen Betriebes ist insbesondere auf die Beschäftigung von Mitarbeitern abzustellen und auf die quantitative Relevanz, die diesem Betrieb zukommt.
Rz 6447Aufteilung von Grund und Boden und Gebäude nach GrundanteilV 2016.Die Anteile des Grund und Bodens und des Gebäudes können aber auch entsprechend dem Verhältnis von Grundwert zum Gebäudewert gemäß § 2 Abs 2 und 3 der Grundstückswertverordnung (GrWV) glaubhaft gemacht werden.
Rz 3120Wurde die Nutzungsdauer mit entsprechender Sorgfalt, zB aufgrund der amtlichen deutschen AfA-Tabelle geschätzt, hat sie zunächst die Vermutung der Richtigkeit für sich. Stellt sich später heraus, dass die Nutzungsdauer objektiv falsch war, liegen keine unrichtigen iSd § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 "bis zur Wurzel" zu korrigierende weil fehlerhafte Bilanzen vor. Für die Folgejahre ist wie folgt vorzugehen:
  • Bisher zu kurze Nutzungsdauer: Wurde die Nutzungsdauer zu kurz geschätzt, dh. es wurden zu hohe Absetzungen geltend gemacht, können sie durch entsprechende Minderung der AfA für die restliche Nutzungsdauer ausgeglichen werden.
  • Bisher zu lange Nutzungsdauer. Eine bisher zu lang angenommene Nutzungsdauer kann durch Verteilung des Restbuchwertes auf die (korrigierte) Restnutzungsdauer berichtigt werden.
Rz 8208fIst in einem Wirtschaftsjahr der Betrag der ausbezahlten oder verbindlich zugesagten Subvention höher als die angefallenen Forschungsaufwendungen, ist die Subvention nach Maßgabe des tatsächlichen Forschungsaufwandes abzuziehen. Der Überhang ist als steuerfreier Betrag zu behandeln und im nächsten Wirtschaftsjahr gegen die dann anfallenden Forschungsaufwendungen zu verrechnen.

 

Die wichtigsten Punkte der neuen Richtlinien finden Sie auf unserer Homepage unter: https://www.wts-intax.at/templates/frontend/neues/20180710_EStR2000_Tab.html

 

 


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Mitarbeiter ist bei mehreren Konzerngesellschaften Geschäftsführer - mehrfache Dienstverhältnisse und höhere Sozialversicherungsbeiträge für Dienstgeber

Wurde nach bisheriger Rechtslage ein Dienstnehmer einer Gesellschaft einer anderen Gesellschaft im Konzern überlassen, oder war in mehreren Konzerngesellschaften tätig, so wurde weiterhin die überlassene Gesellschaft als sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber anerkannt.

Davon kann jedoch seit einem VwGH Erkenntnis 2017 nicht mehr ausgegangen werden, zumindest nicht für einen dem ASVG unterliegenden Geschäftsführer. Wird demnach ein Dienstnehmer einer Konzerngesellschaft einer anderen Konzerngesellschaft, bei der er zum Geschäftsführung bestellt wurde, überlassen, so begründet der Geschäftsführer mit der aufnehmenden Gesellschaft ein weiteres sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis.

Begründet wird diese Aussage vom VwGH damit, dass der Geschäftsführer aufgrund des Bestellungsaktes der Gesellschaft zur Arbeitsleistung verpflichtet ist und die Gesellschaft deshalb jederzeit Anspruch auf diese Arbeitsleistung hat.

Dies führt dazu, dass sowohl die überlassene als auch die aufnehmende Gesellschaft als sozialversicherungsrechtliche Dienstgeber anzusehen sind und somit beide Dienstverhältnisse der Sozialversicherungspflicht (bis zur Höchstbeitragsgrundlage) unterliegen.

Mittels Antrag können auf Dienstnehmerseite die über die einmalige Höchstbeitragsgrundlage hinausgehenden bezahlten Beträge zwar von der Sozialversicherung zurückgefordert werden (Achtung: die zurückgeforderten Beträge unterliegen der Einkommensteuer), nicht jedoch die vom Dienstgeber bezahlten Dienstgeberbeiträge, die dadurch mitunter doppelt entrichtet werden müssen.

Wie das gegenständliche VwGH-Erkenntnis und die daraus resultierenden Folgen von den Sozialversicherungsträgern umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass mit einer erheblichen Mehrbelastung zu rechnen ist.

 

 


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Sozialplan: Abfertigungszahlungen beim Arbeitgeber steuerlich teilweise nicht abzugsfähig

§ 12 Abs 1 Z 8 KStG in Verbindung mit § 20 Abs 1 Z 8 EStG untersagt dem Arbeitgeber den Abzug von Aufwendungen oder Ausgaben für Entgelte, die beim Empfänger sonstige Bezüge nach § 67 Abs 6 EStG (z.B. freiwillige Abfertigungen und Abfindungen) darstellen, soweit sie bei diesem nicht mit dem Steuersatz von 6% zu versteuern sind.

Fraglich ist, ob Sozialplanzahlungen unter das Abzugsverbot fallen, da Sozialplanzahlungen in § 67 Abs 8 lit f EStG geregelt sind, das Abzugsverbot jedoch auf § 67 Abs 6 EStG verweist.Aus den Übergangsbestimmungen (§ 124b Z 254 EStG) ist jedoch nach Meinung der Finanzverwaltung abzuleiten, dass vom Abzugsverbot auch Auszahlungen auf Grund von Sozialplänen im Sinne des § 67 Abs 8 lit f EStG umfasst sind.

Die neuen Einkommensteuerrichtlinien führen unter Randzahl 3513 Sozialplan folgendes aus:„Zukünftige Kosten eines Sozialplanes sind nicht als Rückstellung sondern als Verbindlichkeit anzusetzen, wenn für den Unternehmer die rechtliche Verpflichtung aus dem Sozialplan entstanden ist.“

Rechtslage ab 1.3.2014:

„Gemäß § 124b Z 254 EStG 1988 sind nur Zahlungen auf Grund von Sozialplänen, die vor dem 1. März 2014 abgeschlossen wurden, abzugsfähig. Zahlungen von später abgeschlossenen Sozialplänen unterliegen dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 idF AbgÄG 2014, soweit sie dem Grunde nach sonstige Bezüge nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 darstellen (VwGH 1.9.2015, 2012/15/0122; VwGH 21.9.2016, 2013/13/0102).“

Derzeit muss also davon ausgegangen werden, dass Sozialplanzahlungen zwar beim Arbeitnehmer in der Regel voll zu versteuern sind, aber beim Arbeitgeber steuerlich nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig sind. Daher sind die Gehaltszahlungen und alle Lohnnebenkosten inklusive Sozialversicherung nicht abzugsfähig!

Sollten Sie planen, einen Sozialplan zu vereinbaren, ist es notwendig, eine bestimmte Gestaltung vorzusehen, um die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser Zahlungen zu sichern.

 


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Worauf bei Ferialjobs/Nebenjobs zu achten ist

Nachfolgend möchten wir Ihnen die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte sowie die Auswirkungen in Bezug auf die Familienbeihilfe in Zusammenhang mit einem Ferialjob kurz erläutern.

Steuerliche Konsequenzen

Die ertragsteuerliche Behandlung bei Ferialjobs hängt grundsätzlich davon ab, ob man bei dem Arbeitgeber angestellt ist oder in Form eines Werkvertrags bzw. freien Dienstvertrags tätig wird. Dauert das Angestelltenverhältnis z.B. nur einen Monat (aber jedenfalls kürzer als ein volles Jahr) und werden aufgrund einer entsprechend hohen Entlohnung Sozialversicherung und Lohnsteuer einbehalten, so ist es ratsam, in dem darauf folgenden Kalenderjahr eine Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen. Der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung führt regelmäßig zu einer Steuergutschrift.

Erfolgt die Beschäftigung im Werkvertrag bzw. auf Basis eines freien Dienstvertrags wird keine Lohnsteuer einbehalten. Ab einem Jahreseinkommen von 11.000 € bzw. von 12.000 € wenn auch lohnsteuerpflichtige Einkünfte darin enthalten sind, muss eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden. In Hinblick auf die Umsatzsteuer ist die Grenze von 30.000 € zu beachten.

Familienbeihilfe

Der Verdienst aus einem Ferialjob kann, insbesondere wenn er mit anderen Einkünften zusammenfällt, dazu führen, dass die Zuverdienstgrenze für die Familienbeihilfe überschritten wird. Ist dies der Fall, so muss der die Grenze überschreitende Betrag zurückgezahlt werden. Die Rückzahlungsverpflichtung tritt ein, wenn auf das Kalenderjahr bezogen ein steuerliches Einkommen von mehr als 10.000 € erzielt wird und das Kind das 19. Lebensjahr bereits vollendet hatAb Beginn des Kalenderjahres, das auf den 19. Geburtstag folgt, muss allerdings unterschieden werden, ob die Einnahmen in den Zeitraum fallen, in dem Familienbeihilfe bezogen wurde oder nicht. Wird die Zuverdienstgrenze in einem Kalenderjahr überschritten, muss die Familienbeihilfe im darauffolgenden Jahr neu beantragt werden, vorausgesetzt das Einkommen beträgt unter 10.000 €.

Konsequenzen in der Sozialversicherung

Die meisten Ferialpraktikanten – wenn sie angestellt sind und somit nicht auf Basis eines Werkvertrags bzw. freien Dienstvertrags arbeiten – werden sozialversicherungsrechtlich wie normale Arbeitnehmer behandelt. Beträgt das Bruttogehalt mehr als 438,05 € monatlich, so treten Pflichtversicherung und Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen ein. Die Ferialpraktikanten sind daher nicht mehr bei den Eltern mitversichert.

 

 


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Neues zum umsatzsteuerlichen Dreiecksgeschäft

Bei einem Dreiecksgeschäft handelt es sich um ein Umsatzgeschäft mit drei Beteiligten. Die Ware wird dabei direkt vom ersten Unternehmer zum letzten Unternehmer (Kunde) transportiert. Die drei involvierten Unternehmer müssen dabei aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten stammen. Außerdem sind umfangreiche Melde- und Rechnungslegungspflichten einzuhalten wie etwa der Hinweis auf der Rechnung (durch den mittleren Unternehmer), dass es sich um ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft handelt und die Steuerschuld auf den letzten Unternehmer übergeht. Außerdem muss eine Zusammenfassende Meldung vorgenommen werden. Wurden bislang diese Voraussetzungen nicht erfüllt, versagte die Finanzverwaltung häufig die Anwendung des Dreiecksgeschäfts mit der Konsequenz, dass auf den Erwerb vom ersten Unternehmer 20% Erwerbsteuer (ohne Vorsteuerabzug) anfallen.

Der Ansicht der Finanzverwaltung wurde nun vom EuGH eine Absage erteilt. Anlassfall war eine deutsche KG, die auch über eine österreichische UID verfügt und in Dreiecksgeschäfte involviert war. Es wurden Waren direkt vom deutschen Lieferanten an den tschechischen Kunden versendet, wobei die deutsche KG bei diesen Geschäften mit der österreichischen UID auftrat. In den Rechnungen wies die Firma auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft hin und erwähnte, dass der Enderwerber (der tschechische Kunde) die Umsatzsteuer schuldet. Bei der Einreichung der Zusammenfassenden Meldung passierten allerdings zwei Fehler – die Zusammenfassende Meldung wurde teilweise zu spät eingereicht und bei allen Meldungen fehlte die Kennzeichnung der Lieferung als „Dreiecksgeschäft“.

Der EuGH hob in seinem Urteil zwei interessante Aspekte hervor:

Das Dreiecksgeschäft ist anwendbar, obwohl

  1. die KG als der mittlere Unternehmer in Deutschland ansässig war, aber mit der österreichischen UID aufgetreten ist, und
  2. keine ordnungsgemäße Meldung des Dreieckgeschäftes erfolgte. Die Meldung des Dreiecksgeschäfts in der Zusammenfassenden Meldung ist lediglich ein formales Kriterium.
Während eine unterlassene Meldung das Dreiecksgeschäft nicht verhindert, muss die Rechnung richtig ausgestellt sein.

 

 


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Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz - Updates

Zum Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetz (WiEReG) hat das BMF als Registerbehörde inzwischen weitere Informationen für betroffene Unternehmen und Parteienvertreter veröffentlicht.

  • Die BMF-Info vom 20. Juli 2018 beinhaltet sogenannte Best Practices zur Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern von Gesellschaften durch Parteienvertreter.
  • Noch umfangreicher als die BMF-Info sind die laufend aktualisierten FAQ zu diversen Themen i.Z.m. dem WiEReG (https://www.bmf.gv.at/finanzmarkt/register-wirtschaftlicher-eigentuemer/Uebersicht/Faqs.html).
  • Mit 1. August 2018 kam es zu Änderungen bei bisher meldebefreiten Kommanditgesellschaften: die Meldebefreiung für KGs fällt weg, sobald einer der Gesellschafter eine juristische Person ist. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die juristische Person Komplementär oder Kommanditist ist.
  • Bei vorsätzlich unbefugter Einsicht in das Register drohen nun bis zu 30.000 € Geldstrafe (bisher waren maximal 10.000 € vorgesehen).
  • Durch das Jahressteuergesetz 2018 kommt es ab 1. Oktober 2018 zu weiteren Maßnahmen zum Schutz von wirtschaftlichen Eigentümern. Der Antrag auf Einschränkung der Einsichtnahme ist beispielsweise dann erfolgsversprechend, wenn der wirtschaftliche Eigentümer minderjährig oder geschäftsunfähig ist oder ein Risiko besteht, dass der wirtschaftliche Eigentümer Opfer einer Straftat werden könnte.

 

 


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Erhöhte Mietvertragsgebühr für Geschäftsräume wegen Umdeutung von Mietverträgen

Mitte November 2017 ist die Mietvertragsgebühr (Bestandvertragsgebühr) auf die Überlassung von Wohnraum abgeschafft worden (siehe auch KI 01/2018). Auf die Vermietung von Geschäftsräumen fällt weiterhin 1% von der Bemessungsgrundlage an, welche sich grundsätzlich danach bemisst, ob eine Überlassung auf unbestimmte oder bestimmte Dauer vorliegt. Bei unbestimmter Vertragsdauer gilt der dreifache Jahreswert (vor allem des Mietzinses) als Bemessungsgrundlage, während bei einer bestimmten Vertragsdauer eben jener vervielfachte Jahreswert - maximal das Achtzehnfache des Jahreswertes - heranzuziehen ist. Bei einer Kombination aus Vermietung über einen befristeten Zeitraum mit Übergang auf einen unbefristeten Zeitraum, sind die beiden Jahreswerte entsprechend zusammenzuzählen (maximale Bemessungsgrundlage ist somit der 21fache Jahreswert).

Werden grundsätzlich als unbefristet abgeschlossene Mietverträge durch die Finanzverwaltung in solche umgedeutet, die zuerst befristet sind und dann auf ein unbefristetes Vertragsverhältnis übergehen, so führt dies zur oft beträchtlichen Erhöhung der Mietvertragsgebühr. Verstärkt wurde dieses Risiko durch eine VwGH-Entscheidung, wonach ein an sich auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag gebührenrechtlich als ein Vertrag auf bestimmte Dauer anzusehen ist, wenn das Vertragsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Zeit von keinem der Vertragsteile einseitig beendet werden kann oder diese Möglichkeit auf nur einzelne im Vertrag ausdrücklich genannte Fälle beschränkt ist.

Im konkreten Fall war ein Vertrag zwar über unbestimmte Dauer abgeschlossen worden, wobei die Mieterin einen Kündigungsverzicht von zehn Jahren abgegeben hatte. Der VwGH qualifizierte den auf unbefristete Dauer abgeschlossenen Mietvertrag aber aus gebührenrechtlicher Sicht in einen mit bestimmter Dauer von zehn Jahren und anschließend als Vertrag auf unbestimmte Dauer um.

Um Gebührenerhöhungen aufgrund einer Umdeutung von Mietverträgen zu vermeiden, ist besondere Vorsicht bei der Ausgestaltung der Verträge zur Überlassung von Geschäftsräumen geboten.

Wir unterstützen Sie gerne, eine hohe Gebührenbelastung zu vermeiden.

 

 


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Neuerungen bei Zuschüssen zur Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Unfall

Mit 1. Juli 2018 ist es zu Änderungen bei Entgeltfortzahlungen infolge von Krankheit und Unfall gekommen, sofern diese Umstände nach dem 30. Juni 2018 eingetreten sind. Wie bisher erhalten Dienstgeber Zuschüsse zum fortgezahlten Entgelt an arbeitsunfähige Dienstnehmer, sofern dies durch Krankheit oder Unfall bedingt ist.

Bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit gilt der Zuschuss ab dem elften Tag der Entgeltfortzahlung bis höchstens sechs Wochen je Arbeitsjahr, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als zehn aufeinanderfolgende Tage gedauert hat. War ein Unfall ursächlich für die Arbeitsunfähigkeit des Dienstnehmers, so kommt der Zuschuss ab dem ersten Tag der Entgeltfortzahlung bis höchstens sechs Wochen je Arbeitsjahr ins Spiel, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei aufeinanderfolgende Tage gedauert hat.

Neu ist seit 1. Juli 2018, dass (kleine) Unternehmen mit bis zu 10 Dienstnehmern besser unterstützt werden, indem die Zuschussleistung von bisher 50% auf 75% des fortgezahlten Entgelts einschließlich allfälliger Sonderzahlungen angehoben wird. Bei der Berechnung der Anzahl der Dienstnehmer ist ausschließlich der Durchschnittswert des vergangenen Kalenderjahres vor der Antragstellung maßgeblich.

 

 


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Wichtiger Termin: Förderungen - ICT Konferenz in Wien im Dezember 2018

Im Dezember 2018 findet die ICT Konferenz 2018 “Imagine Digital - Connect Europe” in Wien statt. Dabei ist es möglich, hinsichtlich EU-Förderungen mit den zuständigen Verantwortlichen der EU-Kommission einzelne Förderprojekte zu besprechen und interessierte Kooperationspartner aus anderen Mitgliedsländern zu treffen.

Wenn Sie Interesse haben, unterstützen wir Sie gerne - gemeinsam mit unserer EU-Förderexpertin Dr. Mazura - bei der Vorbereitung auf diese Veranstaltung ebenso wie bei Förderanträgen für die letzten zwei Jahre des Horizon 2020.

Da fast die Hälfte des vorgesehen Budgets für die laufende Siebenjahresperiode bis 2020 noch nicht vergeben worden ist, sind noch ausreichend Fördermittel vorhanden.

Eine nähere Beschreibung über die Fördermöglichkeiten der EU finden Sie auf unserer Homepage unter „Der beste Weg durchs Förderlabyrinth – auch für Sie!“...Holen Sie sich Ihr Stück vom Förderkuchen - Wir zeigen Ihnen wie.

 

 


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