Klienteninfo Ausgabe Dezember 2018

Inhalt:

 

12.12.2018

 


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Neuerungen bei der "Kammerumlage 1" ab 2019

Alle Mitglieder der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) sind verpflichtet ab einem Wert von im Inland steuerbaren Umsätzen von 150.000 € neben der sogenannten Grundumlage eine "Kammerumlage 1" zur Finanzierung der Wirtschaftskammer zu entrichten. Mit 1.1.2019 wird die Höhe der zu entrichtenden Kammerumlage 1 verringert. Dies soll einerseits durch eine Änderung der Bemessungsgrundlage und andererseits durch eine Änderung des Hebesatzes erreicht werden.

Grundsätzlich basiert die Kammerumlage 1 (KU 1) auf den in Rechnung gestellten Vorsteuern aus Lieferungen und Leistungen, die für das Unternehmen des Kammermitglieds erbracht werden, auf der Einfuhrumsatzsteuer, der Erwerbsteuer und der im Rahmen des Reverse Charge Systems übergegangenen Umsatzsteuer. Bisher durfte bereits die Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch von der Bemessungsgrundlage der KU 1 in Abzug gebracht werden. Die KU 1 ist als Selbstbemessungsabgabe vom Kammermitglied selbst zu berechnen und bis spätestens 15. des auf das Quartal zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten.

Ab 1.1.2019 dürfen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der KU 1 Investitionen in das ertragsteuerliche Anlagevermögen von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Investitionsgüter können dabei neue oder gebrauchte Wirtschaftsgüter, geringwertige Wirtschaftsgüter und auch Fiskal-Lkw, Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftwagen udgl, deren Anschaffungskosten 40.000 € nicht übersteigen, sein. Nicht abzugsfähig als Investitionen in das ertragsteuerliche Anlagevermögen sind selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände, da diese nicht als Anlagevermögen aktiviert werden dürfen.

Neben der Änderung der Bemessungsgrundlage wird ab 1.1.2019 der sogenannte Hebesatz zur Berechnung der Kammerumlage verringert. Statt wie bisher 0,3% der Bemessungsgrundlage sind künftig nur noch 0,29% der Bemessungsgrundlage als KU 1 zu entrichten. Eine weitere Ermäßigung besteht für besonders große Unternehmen - so verringert sich der Hebesatz auf 0,2755% bei einer Bemessungsgrundlage von über 3 Mio. €. Ab einem Schwellenwert von 32,5 Mio. € verringert sich der Hebesatz auf 0,2552%.

Für Banken und Versicherungen wurde keine geänderte Ermittlung der Bemessungsgrundlage festgeschrieben, der Hebesatz wurde jedoch von 0,038% auf 0,037% gesenkt. Ab einer Bemessungsgrundlage von 24 Mio. € bzw. 260 Mio. € senkt sich auch hier der Hebesatz auf 0,03515% bzw. auf 0,03256%. Wird ein Schwellenwert während des Jahres überschritten, kann entweder sofort der ermäßigte Hebesatz angewendet werden oder diese Korrektur wird im letzten Quartal des Jahres durchgeführt.

 

 


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Bedeutende Änderungen in der Lohnverrechnung ab 2019

Mit dem Jahreswechsel 2018/2019 kommt es zu einer bedeutenden Systemumstellung in der Lohnverrechnung, welche auch Verwaltungsvereinfachungen mit sich bringen soll. Kernaspekt dabei ist, dass anstelle der Gesamtsumme der Entgelte zukünftig monatlich die individuellen Beitragsgrundlagen für sämtliche Arbeitnehmer gemeldet werden müssen ("monatliche Beitragsgrundlagenmeldung"). Dafür entfallen z.B. der sozialversicherungsrechtliche Teil im jährlichen Lohnzettel, der unterjährige Lohnzettel ("Austrittslohnzettel"), die Beitragsnachweisung, Lohnänderungsmeldung, Sonderzahlungsmeldung etc. Unverändert muss der Lohnzettel am Ende des Kalenderjahres an das Finanzamt übermittelt werden. Organisatorisch gesprochen werden die bisher drei getrennten Meldebereiche – Wartung der Versicherungszeiten, Beitragsabrechnung und nachgelagerte Beitragsgrundlagenmeldung – zusammengeführt.

Neben diesen Änderungen, welche für Vorschreibebetriebe und "Selbstabrechner" gelten, kommt es mit 1.1.2019 auch zu Umstellungen bei der Anmeldung bzw. Abmeldung von Beschäftigten. Vor Arbeitsantritt hat der Arbeitgeber folgende Informationen für die Anmeldung zur Pflichtversicherung bekanntzugeben:

• Arbeits- oder Angestelltenverhältnis,

• Beitragskontonummer (jeder Dienstgeber benötigt zumindest ein Beitragskonto mit einer entsprechenden Beitragskontonummer),

• Name,

• Versicherungsnummer bzw. Geburtsdatum,

• Tag des Beschäftigungsbeginns,

• ob eine Voll- oder Teilversicherung vorliegt und wann die betriebliche Mitarbeitervorsorge beginnt.

Die für eine vollständige Anmeldung erforderlichen Daten sind mit der ersten monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung zu übermitteln. Regelmäßig muss diese bis zum 15. Tag des Folgemonats vorgenommen werden – wenn die Arbeit in der zweiten Monatshälfte beginnt, verschiebt sich der Zeitpunkt auf den 15. des übernächsten Monats. Eine frühere Meldung bleibt jedenfalls zulässig. Die erste monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (für Jänner 2019) hat bis 15. Februar 2019 zu erfolgen. Neben monatlichen Meldungen sind auch noch Änderungsmeldungen (z.B. beim Wechsel in die Abfertigung neu) und Stornierungen (der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung) möglich. Zu beachten ist, dass Arbeitgeber weiterhin die Pflicht haben, dem Krankenversicherungsträger jede für die Versicherung bedeutsame Änderung binnen sieben Tagen zu melden (während des Bestands der Pflichtversicherung).

Die Neuerungen betreffen auch Sanktionen, die regelmäßig anfallen, wenn die Beitragsgrundlagen nicht oder nicht vollständig übermittelt werden. Die Säumniszuschläge belaufen sich je nach Dauer der Verspätung auf zwischen 5 € und 50 € pro Dienstnehmer. Gedeckelt sind die Säumniszuschläge zukünftig mit dem Fünffachen der täglichen Höchstbeitragsgrundlage pro Kalendermonat (für das Jahr 2019 mit 870 €). Darüber hinaus kann es zur Schätzung der monatlichen Beitragsgrundlage kommen. Es besteht allerdings ein Übergangszeitraum, sodass bis zum 31.8.2019 Meldeverstöße nicht sanktioniert werden. Davon ausgenommen sind allerdings jene in Zusammenhang mit der Anmeldung von Dienstnehmern.

 

 


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Wann besteht bei der Überlassung von Geschäftsführern doppelte Sozialversicherungspflicht?

Die Überlassung eines handelsrechtlichen Geschäftsführers – unter gleichzeitiger Beibehaltung des Dienstverhältnisses zum Überlasser – an ein weiteres Unternehmen begründet grundsätzlich ein zusätzliches sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis. Zu diesem Entschluss ist der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seinem Erkenntnis vom 07.09.2017, Ro 2014/08/0046, gekommen (s. a. Klienteninfo Ausgabe August 2018). Dies gilt sowohl für Überlassungen im Konzern als auch für jene zwischen fremden Dritten.

Als Begründung führt der VwGH aus, dass die Funktion als Geschäftsführer aufgrund eines Bestellungsaktes entsteht und die Gesellschaft allein durch die Bestellung jederzeit einen Anspruch auf die Arbeitsleistung des Geschäftsführers hat.

Mit 1. 1. 2019 soll jedoch eine gesetzliche Klarstellung im § 35 Abs 2 ASVG erfolgen, wonach bei Überlassung von Arbeitskräften innerhalb eines Zusammenschlusses rechtlich selbständiger Unternehmen unter einheitlicher Leitung kein weiteres getrenntes sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis vorliegt.

Diese Bestimmung wurde bereits im Nationalrats-Ausschuss für Arbeit und Soziales beschlossen und wird wohl per 1. 1. 2019 in Kraft treten.

Ab 1. 1. 2019 werden doppelte Sozialversicherungsverhältnisse nur dann anfallen, wenn kein Konzern oder kein Zusammenschluss rechtlich selbständiger Unternehmen unter einheitlicher Leitung vorliegt.

Beispiel:

Frau Y ist als Geschäftsführerin bei der A-GmbH angestellt. Die A-GmbH überlässt Frau Y als Geschäftsführerin der B-GmbH, hält jedoch keine oder nur eine kleine direkte oder indirekte Beteiligung, kann jedenfalls keinen entscheidenden Einfluss auf die B-GmbH ausüben.

Die A-GmbH verrechnet Personalkosten der Frau Y im Ausmaß von 15 Wochenstunden an die B-GmbH. Die B-GmbH zahlt kein Gehalt an Frau Y.

Diese Überlassung begründet ein getrenntes sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis von Frau Y mit der B-GmbH im Ausmaß von 15 Wochenstunden. Die Ausnahmebestimmung nach § 35 Abs 2 ASVG liegt nicht vor.

Die Beschäftigergesellschaft B-GmbH ist somit verpflichtet, die überlassene Geschäftsführerin anzumelden und Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Als Bemessungsgrundlage für die Beiträge muss die B-GmbH ein fiktives anteiliges Entgelt ermitteln. Dazu muss die B-GmbH berechnen, wieviel Gehalt auf ihre Geschäftsführerin entfällt, und hat die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Die Aufteilung des Gesamtgehaltes ist nach Meinung des Hauptverbandes im Einzelfall festzulegen.

Die Höhe der Bemessungsgrundlage ist wahrscheinlich mit mindestens 15/40 des Gehalts von Frau Y bei der A-GmbH anzusetzen.

Verrechnet die A-GmbH an die B-GmbH deutlich mehr, kann die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge auch höher sein.

Wir unterstützen Sie in dieser Frage gerne, damit Sie nicht zu viel Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.

 

 


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Wirtschaftliche Belastung nicht maßgeblich für Hauptwohnsitzbefreiung

Die Frage nach der Hauptwohnsitzbefreiung für die Ausnahme von der Immobilienertragsteuer wirft immer neue Konstellationen auf. Entscheidend für die Steuerbefreiung privater Grundstücksveräußerungen ist, dass der Hauptwohnsitz aufgegeben wird und der Veräußerer ab der Anschaffung/Herstellung bis zur Veräußerung diese Immobilie für mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz genutzt hat. Alternativ greift die Befreiung auch dann, wenn der Hauptwohnsitz aufgegeben wird und er innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Veräußerung mindestens 5 Jahre als Hauptwohnsitz gedient hat – diese Befreiung bedingt keine unmittelbare (zeitliche) Nutzung als Hauptwohnsitz vor der Veräußerung.

Das Bundesfinanzgericht hatte sich mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, in dem ein Steuerpflichtiger seinen Hauptwohnsitz aufgrund von familiären Streitigkeiten aufgeben musste und aus dem gemeinsamen Haushalt auszog. Für die Veräußerung des zu Beginn gemeinsam genutzten Reihenhauses sollte die Hauptwohnsitzbefreiung geltend gemacht werden. Das BFG sah jedoch keine der beiden Befreiungstatbestände als erfüllt an. Die geforderte fünfjährige durchgehende Nutzung war weder vor Auszug aus dem Reihenhaus noch während des zweiten Einzugs in das Reihenhaus (ohne früherer Lebensgefährtin) erfüllt – selbst dann nicht, wenn man entgegen der Bestimmung die beiden Zeiträume zusammenzählen würde. Dabei macht es auch keinen Unterschied, dass der Steuerpflichtige auch während seines Auszugs aus dem Reihenhaus weiterhin die Kreditraten begleichen musste – der Zeitraum einer solchen wirtschaftlichen Belastung hat keine Relevanz für die Geltendmachung der Hauptwohnsitzbefreiung.

 

 


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VwGH zur Jahressechsteloptimierung von Jahresprämien

Bekanntermaßen sind sonstige Bezüge (v.a. das 13. und 14. Monatsgehalt) nach Abzug der Sozialversicherung mit 6% begünstigt besteuert. Dies trifft jedoch nur insoweit zu, als diese Sonderzahlungen innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der gesamten laufenden Bruttobezüge nicht übersteigen (sogenanntes "Jahressechstel"). Zudem sind diese Zahlungen unterhalb des Freibetrages von 620 € komplett steuerfrei und auch ausnahmsweise steuerfrei, wenn das Jahressechstel die Freigrenze von 2.100 € nicht übersteigt. Jener Teil der sonstigen Bezüge, der über das Jahressechstel hinausgeht, wird mit dem normalen Tarifsatz besteuert und ist somit nicht begünstigt.

Sonstige Bezüge liegen nur vor, wenn sie sich sowohl durch den Rechtstitel, aus dem der Arbeitnehmer den Anspruch ableiten kann, als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden. Einmal jährlich ausgezahlte Provisionen oder Tantiemen unterliegen jedenfalls nicht dem begünstigten Steuersatz von 6% und beeinflussen auch nicht die Höhe des Jahressechstels. Jedoch erhöhten Provisionen nach bisheriger Praxis das Jahressechstel, sofern sie laufend mit dem Fixgehalt ausgezahlt wurden und führten so zu einer Steuerbesserstellung, da der jeweils 13. und 14. Teil der Sonderzahlung ebenfalls mit dem begünstigten Satz besteuert wurde.

In einem vom VwGH entschiedenen Fall wurden die Prämien variabel im Zeitraum Jänner bis Juni unter dem Titel "laufende Prämie" ausbezahlt. Fraglich war nun, ob diese laufenden Prämien das Jahressechstel erhöhen, auch wenn sie nicht auf alle Lohnzahlungszeiträume eines Jahres entfallen. Der bisherigen Rechtsprechung im Wesentlichen folgend, liegen sonstige Bezüge nur vor, sofern Rechtstitel und Auszahlungsmodus sich deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden. Eine rein rechnerische Aufteilung in laufende und sonstige Bezüge ist nicht möglich. Interessanterweise verweist der VwGH in seinem Urteil auf die bisherige Verwaltungsansicht (LStR Rz 1052, Beispiel 3), in der Prämienzahlungen für den Auszahlungszeitraum von April bis Dezember in die Berechnung des Jahressechstel einfließen. Konkret bestätigt sich diese Rechtsansicht auch für einen Auszahlungszeitraum von sechs Monaten - eine für einen sonstigen Bezug erforderliche deutliche Unterscheidbarkeit von den laufenden Bezügen hinsichtlich der Auszahlung ist auch bei einem Halbjahresauszahlungszeitraum nicht gegeben. Die Prämie wurde als jahressechstelerhöhend eingestuft. Für eine Optimierung der begünstigten Besteuerung sonstiger Bezüge ist also bereits bei der Vereinbarung der Auszahlungsmodalitäten Vorsicht geboten!

 

 


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Ernstfall Datenschutz: Betreiber von Facebook-Seiten haften für Facebooks heimliche Cookies

In einer aufsehenerregenden Entscheidung (AZ: C-210/16) hat der EuGH jüngst festgestellt, dass Betreiber von Unternehmensseiten auf Facebook für Datenschutz-Verstöße der Plattform haften. Im konkreten Fall ging es um die Platzierung von Cookies auf den Computern der Besucher von Unternehmensseiten. Diese von Facebook eingesetzten Cookies speicherten personenbezogene Daten und übermittelten sie an Facebook, wo sie weiterverarbeitet und anschließend den Betreibern in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt wurden.

Bei der Erstellung von Facebook-Seiten geben Betreiber diejenigen Kriterien vor, nach denen Facebook Daten verarbeitet. Insbesondere können sie festlegen, von welchen demographischen Gruppen Facebook Daten erheben soll, und bestimmen die auszuwertenden Merkmale wie Alter, Geschlecht, Beziehungsstatus, berufliche Situation, Interessen oder Online-Kaufverhalten. Der EuGH stellte fest, dass die Betreiber aufgrund dieser von ihnen vorgenommenen Einstellungen an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ihrer Besucher beteiligt sind. Diese Beteiligung an der Entscheidung über die von Facebook vorgenommene Datenverarbeitung macht die Betreiber zu Verantwortlichen im Sinne des Datenschutzrechts.

Die Entscheidung des EuGH erging zwar zur Richtlinie 95/46, die durch die DSGVO überholt ist. Für Unternehmen sind die Ausführungen des EuGH deswegen aber um nichts weniger relevant, denn die entscheidende Definition des Verantwortlichen in der DSGVO deckt sich wörtlich mit der Definition des Verantwortlichen in der Richtlinie: Verantwortlich nach Art 4 Z 7 DSGVO ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

Die gemeinsame Entscheidung mit einem anderen, beispielsweise mit dem Anbieter eines sozialen Netzwerks, über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist also ausreichend, um Verantwortlicher zu sein. Und laut EuGH muss auch nicht dasselbe Ausmaß an Einfluss auf die Datenverarbeitung gegeben sein, um genauso als Verantwortlicher zu gelten. Im Vergleich zur älteren Richtlinie hat die DSGVO zwar nicht die Definition des Verantwortlichen geändert, sie hat aber die Strafen für Verstöße empfindlich angehoben.

Daher sollten Betreiber von Unternehmensseiten genau prüfen, auf welchen Social Media Plattformen – das Problem betrifft nicht nur Facebook – sie den Außenauftritt ihres Unternehmens gestalten und ob die gewählte Plattform die Bestimmungen der DSGVO einhält. Ansonsten könnte so manches Cookie ziemlich schwer im Magen liegen.

Neuestes Update: Facebook ist mit einem Page Controller Addendum nachgezogen, das die Verantwortung zwischen Facebook und dem Seiten-Betreiber aufteilen und regeln soll. Allerdings ist auch diese Erklärung nicht ausreichend, damit der Seitenbetreiber alle seine Pflichten aus der DSGVO erfüllen kann. Momentan bedeutet der fortgesetzte Betrieb einer Unternehmensseite auf Facebook daher ein Restrisiko, weswegen Unternehmen auf Facebook eine eigene Datenschutzerklärung verwenden sollten. Auch die Bemühungen diverser anderer Social Media Plattformen reichen oft noch nicht aus und bergen weiterhin Gefahren für Unternehmen, die sich dort präsentieren.

Wir unterstützen Sie gerne zu diesem Thema.

Dr. Markus Bitterl ist Partner der Bitterl König Rechtsanwälte OG (Kooperationspartner von INTAX)

Mail: bitterl@bklegal.at | www.bklegal.at )

 

 


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Anpassung des Familienbonus Plus an das lokale Preisniveau mittels Verordnung

Der Familienbonus Plus bringt ab der Veranlagung 2019 steuerliche Entlastungen für mit Kindern zusammenhängende Kosten (siehe auch KI 07/18).

Per Verordnung (Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung, BGBl II 2018/257) wurden nun diverse Familienleistungen in Bezug auf Kinder, die sich ständig in einem anderen EU/EWR Staat oder in der Schweiz aufhalten, mittels eines Anpassungsfaktors dem jeweiligen Preisniveau des Landes angepasst. Die Verordnung ist erstmalig auf Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.12.2018 enden, anzuwenden. Bei Veranlagungsfällen zur Einkommensteuer, kommt die Verordnung erstmalig für das Kalenderjahr 2019 zur Anwendung. Die Verordnung betrifft den Familienbonus Plus, den Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag, den Unterhaltsabsetzbetrag und den Kindermehrbetrag.

Die Anpassungen für ausgewählte Familienleistungen pro Land stellen sich wie folgt dar (in €, siehe Tabelle).

 

Staat, in dem sich die Kinder ständig aufhalten Familienbonus pro Monat vor dem 18. Geburtstag Familienbonus pro Monat nach dem 18. Geburtstag AVAB od. AEAB fürs 1. Kind Unterhalts- AB pro Monat fürs 1. Kind Kindermehrbetrag pro Jahr pro Kind
ÖSTERREICH 125,00 41,68 494,00 29,20 250,00
Belgien 128,50 42,85 507,83 30,02 257,00
Bulgarien 56,25 18,76 222,30 13,14 112,50
Dänemark 165,75 55,27 655,04 38,72 331,50
Deutschland 121,75 40,60 481,16 28,44 243,50
Estland 88,75 29,59 350,74 20,73 177,50
Finnland 142,75 47,60 564,15 33,35 285,50
Frankreich 127,13 42,39 502,40 29,70 254,25
Griechenland 99,13 33,05 391,74 23,16 198,25
Irland 145,75 48,60 576,00 34,05 291,50
Island 177,13 59,06 700,00 41,38 354,25
Italien 118,50 39,51 468,31 27,68 237,00
Kroatien 77,75 25,92 307,27 18,16 155,50
Lettland 83,88 27,97 331,47 19,59 167,75
Liechtenstein 125,00 41,68 494,00 29,20 250,00
Litauen 74,13 24,72 292,94 17,32 148,25
Luxemburg 147,50 49,18 582,92 34,46 295,00
Malta 96,63 32,22 381,86 22,57 193,25
Niederlande 130,88 43,64 517,22 30,57 261,75
Norwegen 165,63 55,23 654,55 38,69 331,25
Polen 63,13 21,05 249,47 14,75 126,25
Portugal 99,00 33,01 391,25 23,13 198,00
Rumänien 61,63 20,55 243,54 14,40 123,25
Schweden 148,25 49,43 585,88 34,63 296,50
Schweiz 190,00 63,35 750,88 44,38 380,00
Slowakei 80,13 26,72 316,65 18,72 160,25
Slowenien 98,75 32,93 390,26 23,07 197,50
Spanien 107,88 35,97 426,32 25,20 215,75
Tschechien 77,38 25,80 305,79 18,07 154,75
Ungarn 70,25 23,42 277,63 16,41 140,50
Vereinigtes Königreich 143,38 47,81 566,62 33,49 286,75
Zypern 103,50 34,51 409,03 24,18 207,00

 

 

 


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